ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (PRIMA-FOOD WEBAPP)
PRIMA-FOOD SERVICE GMBH & CO. KG (PRIMA-FOOD)
1. GELTUNGSBEREICH | ANBIETER
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Ihnen und uns, der Firma Prima-Food Service GmbH & Co. KG, Eugen-Gerstenmaier-Str. 10, 32339 Espelkamp, Amtsgericht Bad Oeynhausen HRA9785, Umsatzsteuer-ID-Nummer Organträger DE813148112, vertreten durch die PF Verwaltungs GmbH, Eugen-Gerstenmaier-Str. 10, 32339 Espelkamp, Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB17073, diese vertreten durch die Geschäftsführer Jürgen Pöttker, Björn Gräber, über die WEB-APP PRIMA-FOOD (im Folgenden: „WEB-APP“ genannt) geschlossenen Verträge
(2) Wir sind Anbieter und Verkäufer der in der WEB-APP dargestellten Waren.
(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
2. VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die Darstellung der Waren in der WEB-APP stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).
(2) Durch Anklicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.
(3) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt.
(4) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware ohne vorherige gesonderte Annahmeerklärung an Sie versenden.
(5) Sie können in unserer WEB-APP Produkte zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button auswählen, die Menge entsprechend Ihrer Wünsche anpassen und in den Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb. Im Warenkorb werden die wesentlichen Artikeldaten einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Angaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz (4) abgegeben.
(6) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
3. BERICHTIGUNGSHINWEIS
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern Sie dort Waren hinterlegt haben, gelangen Sie durch Klick auf den Bestellung-Button auf eine Seite, auf der Sie den Liefertermin und in einem Bemerkungsfeld eine Bemerkung zur Bestellung angeben können.
Wichtig: In diesem Bemerkungsfeld geben Sie bitte an, wenn Sie die Ware abholen möchten. Andernfalls gehen wir von einer Lieferung an die uns bekannte Adresse aus.
Falls Sie den Bestellvorgang komplett abbrechen wollen, können Sie einfach Ihr Browser-Fenster/die WEB-APP schließen. Ansonsten wird durch Anklicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne der vorstehenden Ziff. 2 (4).
4. REGISTRIERUNG, ANMELDUNG, DOWNLOAD, FREISCHALTUNG DER PRIMA-FOOD WEB-APP
(1) Ihre Registrierung für die WEB-APP erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Sobald Ihre Registrierung bei uns eingegangen ist, werden Sie als Kunde in unserem System angelegt.
(2) Im Anschluss werden Sie durch einen Mitarbeiter von uns kontaktiert, der Sie durch die finalen Einrichtungsschritte der Web-App begleitet. Dabei muss das jeweilige Endgerät (PC, Smartphone o.ä.) in unserem System mit ihrer Kundennummer verknüpft werden. Hierzu erzeugt die WEB-APP durch die Nutzung von Cookies eine eindeutige Geräte-ID. Diese ermöglicht es uns exakt zu ermitteln über welches Gerät für eine Kundennummer eine Bestellung eingegangen ist und erhöht somit die Sicherheit für unsere Kunden. Um diese Verknüpfung abzuschließen wird Ihnen ein Sicherheitscode genannt der nur zu genau dieser Geräte-ID die Freischaltung auf ihrem Gerät abschließt.
(3) Änderungswünsche an Ihren Daten teilen Sie uns bitte mit Angabe der Gründe per Email an webapp@prima-food.de mit. Sollten Sie das Löschen Ihrer Daten wünschen, so teilen Sie uns dies auf dem gleichen Wege mit. Dieser Aufforderung können wir nur im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nachkommen.
5. ABRUF UND AUSDRUCK ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / KEINE SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
6. PREISE
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung pauschal 2,95 € exkl. Mehrwertsteuer pro Anlieferung. Anfallende Lieferkosten werden jeweils bei der Produktbeschreibung angeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
7. LIEFERUNG
(1) Die Lieferung erfolgt nur in einem Umkreis von 30 km von unserem Firmensitz in Espelkamp.
(2) Die Lieferung erfolgt zum von Ihnen bei Bestellung angegebenen Wunschtag, bei Bestellung bis spätestens 18.00 Uhr eines Tages frühestens am übernächsten Tag.
8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Zahlung erfolgt bei Lieferung auf Rechnung oder per Barzahlung. Bei Abholung erfolgt die Zahlung zusätzlich per EC-Karte.
9. WIDERRUFSRECHT
Als Verbraucher haben sie ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Bitte vermerken Sie folgende Angaben: Name, Anschrift, Telefon, E-Mail und Kundennummer.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 2,95 € zzgl. Gesetzlicher MwSt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Das Widerrufsrecht besteht nicht
- bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde,
- bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
10. STREITBEILEGUNG
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind über den folgenden Link verfügbar: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichterstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.“
11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG DATENKOMMUNIKATION INTERNET
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und unterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts, wenn
a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder
b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Im Übrigen verweisen wir auf unsere „Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“ (link setzen). Diese gelten, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (PRIMA-FOOD WEB-APP) nichts Abweichendes geregelt ist